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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit dem Tausendfüssler Marketing Service Inh. Bernd Möller, Gichbachstr.9, 36043 Fulda, 0661-9281030, Ust-IdNr.: DE 112367917 (Im folgendem kurz genannt TF-Marketing-Service)
1.2 Mündliche Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ist bei Vertragsschluss auf Seiten des Adressenvermieters (Adresseigentümer) oder des Adressennutzers eine Agentur oder ein Listbroker als Vertreter beteiligt, so gelten ergänzend die Qualitäts- und Leistungs-standards (QuLS) der Councils DirectMail Services und Listbroker des Deutschen Direktmarketing Verbandes e. V. (DDV) sowie der Handelsbrauch Listbroking. Gleiches gilt, wenn eine Agentur oder ein Listbroker unmittelbar Vertragspartner werden.
1.3 Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Firma TF-Marketing-Servicein Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung und Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4 Nachstehende Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsabschluss
Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrages zu Stande.

3. Preise, Zahlungsmodalitäten
3.1 Gültig sind die genannten Angebotspreise bzw. in Ermangelung die Preise der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung. Bei umfangreichen Aufträgen sind wir berechtigt, vor Abschluss des gesamten Auftrages entsprechend den erbrachten Teilleistungen Teilrechnungen zu erstellen. Soweit Versand- und Portokosten über den Auftragnehmer abgerechnet werden, werden sie separat berechnet und sind im Wege der Vorausleistung sofort rein netto, spätestens drei Tage vor dem vorgesehenen Versandtermin ohne Abzug fällig.
3.2 Entstehen durch die Beschaffenheit des zu verarbeitenden Materials besondere Schwierigkeiten, die den vereinbarten oder üblichen Aufwand erhöhen und die bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar waren und hat die Firma TF-Marketing-Service dies nicht zu vertreten, kann ein angemessener Preisaufschlag für Mehraufwand gefordert werden.
3.3 Sofern nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich die angegebenen Preise und sonstigen Entgelte zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Lieferung, Verzug
4.1 Die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen bedarf der Textform.
4.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Hierzu gehört die Abklärung aller technischen Fragen. Ferner hat der Kunde der Firma TF-Marketing-Service alle zur Ausführung des Auftrags notwenigen Unterlagen sowie von Kunden bereitzustellendes Material rechtzeitig bzw. an dem vereinbarten Anlieferungstermin zu überlassen. Gleiches gilt für die fristgerechte Portovorauszahlung nach Ziff. 3.1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma TF-Marketing-Service berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwand ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.4 Sofern die in der vorstehenden Ziff. 4.3 geregelten Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.5 Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn am Tage der Übergabe an den Transportführer bzw. das Versandunternehmen die Frist noch nicht abgelaufen ist.

5. Lettershop- und Versandarbeiten
5.1 Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbesendungen geschieht in branchenüblicher Weise.
5.2 In Anbetracht der täglichen Eingänge kann von der Firma TF-Marketing-Service keine Kontrolle der Qualität oder Quantität der vom Kunden zu stellenden Materialien erfolgen. Insbesondere trifft die Firma TF-Marketing-Service keine Untersuchungspflicht dahingehend, ob die von Kunden anzuliefernden Materialien auch die von ihm gewünschten Voraussetzungen erfüllen.
5.3 Kosten, die aufgrund falscher Anlieferung von Materialien – beispielsweise durch Nachdrucke – entstehen, sind vom Kunden zu tragen, soweit sie nicht von der Firma TF-Marketing-Service nach Maßgabe der Regelung in Ziff. 5.1 und Ziff. 7 zu vertreten sind.
5.4 Für die der Firma TF-Marketing-Service zur Bearbeitung überlassenen Drucksachen oder anderer Materialien sowie Anschriften und Karteien wird keine Haftung übernommen, es sei denn, die Firma TF-Marketing-Service trifft Vorsatz oder grobe Nachlässigkeit. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
5.5 Sollen die der Firma TF-Marketing-Service angelieferten Materialien oder zu transportierenden Produkte gegen Feuer, Diebstahl, Verlust oder sonstige Schadensfälle versichert werden, hat der Kunde diese Versicherung selbst vorzunehmen.
5.6 Über vorhandenes Restmaterial ist der Kunde zu informieren, sofern es sich in Ansehung des Auftrages um nicht unerhebliche Mengen handelt. Restmaterial wird nur auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden – unfrei – an die zuletzt bekannte Kundenadresse zurückgesandt. Die Firma TFMarketing-Service ist ansonsten berechtigt nach vorheriger Ankündigung 30 Tage nach Auftragsabwicklung das Restmaterial zu vernichten.

6. Leistungen Dritter
Die Firma TF-Marketing-Service ist berechtigt sich bei der Erbringung der beauftragten Leistungen unter Einhaltung der Regelungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der Dienste Dritter zu bedienen.

7. Garantien, Haftung
7.1 Die Firma TF-Marketing-Service gibt kein Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaften der erbrachten Leistungen. Die Gewährleistungsansprüche (vgl. Ziff. 8) bleiben unberührt.
7.2 Eine Haftung für die erbrachten Leistungen wird bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bei jedem Verschulden sowie im Übrigen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übernommen. TF-Marketing-Service haftet nur in Höhe des Auftragswertes, darüber hinaus gehend Ansprüche werden nicht übernommen und sind ausdrücklich ausgeschlossen.
7.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Firma TF-Marketing-Service nur in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch von ihm zu verantwortendes Verhalten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Gewährleistung
8.1 Soweit in Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen gesetzliche Gewährleistungsansprüche entstehen, verjähren diese innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang. Die Firma TF-Marketing-Service behält sich im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung vor. Die Rügepflicht nach § 377 HGB findet auch bei Werkleistungen Anwendung. Im Übrigen ist die Durchsetzung von Mängelhaftungsansprüchen davon abhängig, dass diese innerhalb von einer Woche nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich gemeldet werden.
8.2 Wird ein Vertrag durch mehrere Lieferungen abgewickelt, so muss jede einzelne Lieferung untersucht und ggf. in der genannten Frist beanstandet werden.

9. Datenverarbeitung
Für die Verarbeitung, Nutzung und Speicherung von Daten und die Vermittlung von Adressen und deren Nutzung gilt entsprechend die
gesetzliche Vorlage des BDSG in der jeweils aktuellen Fassung. Des weiteren finden die Verpflichtungserklärungen (Datenverarbeitung,
Lettershop-Verarbeitung und Datenverarbeitung für Listbroker) und die Qualitäts- und Leistungsstandards (QuLS) für die Councils DirectMail Services und Listbroker des Deutschen Direktmarketing Verbandes e.V. (DDV) Anwendung.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Firma TF-Marketing-Service.
10.2 Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Kunden wird stets für die Firma TF-Marketing-Service vorgenommen.
10.3 Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Firma TF-Marketing-Service nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Fakturaendbetrag, einschl. MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
10.4 Wird das Eigentum der Firma TF-Marketing-Service mit anderen, ihm nicht gehörenden Gegenstände untrennbar vermischt, so erwirbt die Firma TF-Marketing-Service das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes zur Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschl. MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Firma TF-Marketing-Service anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Firma TF-Marketing-Service.
10.5 Die Firma TF-Marketing-Service verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Firma TF-Marketing-Service, die zu sichernde Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma TF-Marketing-Service.

11. Gefahrübergang, Versand
11.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
11.2 Ein Versand erfolgt stets auf Rechung und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn er mit eigenen Transportmitteln des Auftragnehmers erfolgt.
11.3 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma TF-Marketing-Service.
12.2 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, auch soweit es innerstaatliches Recht geworden ist.
12.3 Gerichtsstand ist der Sitz der Firma TF-Marketing-Service, wenn beide Parteien des Rechtsstreites Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
12.4 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelunglücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der Unwirksamkeit oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Kontakt

Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme

Tausendfüssler Marketing-Service 
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